EVG fordert 100% Rettungsschirm für ÖPNV und SPNV
Zusagen müssen eingehalten werden
Berlin, 25.09.2020 (BA/gm)
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) übt scharfe Kritik an den Bundesländern Bayern und Sachsen. „Einige Länder wollen sich jetzt offenbar schleichend aus dem Rettungsschirm für den ÖPNV verabschieden“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Dazu sagen wir ganz klar: Zusagen sind einzuhalten, die Mittel zum Ausgleich der Corona-Schäden müssen in vollem Umfang fließen.“
Zum Hintergrund:
Bund und Länder haben vereinbart, Corona-bedingte Mindereinnahmen der Unternehmen im ÖPNV und SPNV auszugleichen. Dafür erhöht der Bund in diesem Jahr die Regionalisierungsmittel einmalig um 2,5 Mrd. Euro; die Länder haben zugesagt, dieselben Summe einzubringen. An diesem Paket war die EVG maßgeblich beteiligt.
Nun wollen Sachsen und Bayern Corona-bedingte Schäden nur zu 90 % bzw. 70 % ausgleichen. „Wir schreiben die beteiligten Ministerien an und erinnern sie daran, dass die durch die Bahnreform die Verantwortung für den SPNV übertragen bekommen haben“, so EVG-Vize Burkert. „Verantwortung übernimmt man aber nicht nur in Schönwetter-Phasen, sondern vor allem in schwierigen Zeiten.“ Die EVG fordere „alle Bundesländer auf, ihren Anteil am Rettungsschirm ohne Abstriche zu erbringen, das heißt zu 100 %!“