Bahn-Desaster erfordert Trennung von Schienennetz und Verkehrsbetrieben der DB
Bahnreform vollenden
Berlin, 12.01.2011 (BA)
„Zur Beseitigung des Chaos bei der Deutschen Bahn, das sich in den letzten Monaten weiter verschärft hat, sind grundlegende Weichenstellungen durch die Politik erforderlich“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der privaten Verkehrsunternehmen in Deutschland. „Es wird höchste Zeit, die Bahnreform zu vollenden.“
Die Bahnreform I von 1993 sah eine vollständige Trennung von Netz und Betrieb vor. Aus diesem Grunde wurden für die verschiedenen Sparten der Eisenbahn selbständige Aktiengesellschaften, z.B. DB Fernverkehr AG, DB Regio AG und DB Netz AG, gegründet. Allerdings wurden diese nicht in die Freiheit entlassen, wie es geplant war, sondern unter dem Dach der Holding Deutsche Bahn „zwangsvereinigt“.
„Diese Fehlkonstruktion erlaubt der Holding Deutsche Bahn Finanzmittel aus dem Netz in die Holding zu transferieren, womit die DB dann weltweit auf Einkaufstour geht“, betonte der mofair-Präsident. Die DB ist in mehr als 136 Ländern aktiv. Das geht vom Kai in Shanghai bis zum SPNV in Schweden und England. „Und dann stellt sich Herr Grube hin und versucht der Öffentlichkeit zu erzählen, er würde sich zuvörderst um das Brot und Buttergeschäft zu Hause kümmern. Erst danach könne man andere Dinge angehen. Entweder weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut, oder Herr Grube hat seinen Laden nicht im Griff. Wir wollen nicht unterstellen, dass diese Art Informationspolitik Absicht ist.“
So macht das Netz derzeit im Jahr etwa 800 Mio. Gewinn, die nicht wieder in das Netz investiert werden. Dieser Gewinn soll in den nächsten Jahren auf 1,2 Mrd. € steigen. Gleichzeitig zahlt der Bund im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuF) der Deutschen Bahn 2,5 Mrd. €. Aus eigenen Mitteln soll die Bahn weitere 1,25 Mrd. € bereitstellen.
Inzwischen hat sich die Erkenntnis ausgebreitet, dass das Bahn-Chaos vor allem auf fehlende Investitionen in Netz und Fahrzeuge zurückzuführen ist. DB Netz müsste derzeit also mindestens 3,75 Mrd. € jährlich investieren. Das geschieht aber nicht. DB Netz hat 2009 ausweislich des Geschäftsberichtes nur 3,2 Mrd. in die Schiene investiert.
Es fehlen also rd. 600 Mio. €, genau der Betrag, den Bahnchef Grube öffentlich genannt hat (Financial Times Deutschlands 12.1.2011; Sächsische Zeitung 11.1.2011). Herr Grube hat allerdings nicht darauf hingewiesen, dass er selbst diesen Fehlbetrag bei den Infrastrukturinvestitionen verursacht, indem er Gewinne von 800 Mio. € aus dem Netz für seine weltweite auch von der Politik befürwortete Expansion, z.B. den Kauf von Arriva, einsetzt. Nun versucht man den Bund zum Schuldigen zu erklären, weil er von der Bahn, die 2009 1,7 Mrd. Gewinn ausgewiesen hat, eine Dividende haben will.
Würde der Gewinn von 800 Mio. € im Netz verbleiben, wäre eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur möglich, wenngleich der jährliche Investitionsbedarf bei einer Größenordnung von 5 Mrd. € liegt.
„Mit allergrößter Zustimmung nehmen wir zur Kenntnis, dass sich Verkehrsminister Ramsauer nunmehr für eine andere Bahnpolitik einsetzen will;“ sagte Wolfgang Meyer. „Den Worten müssen allerdings Taten folgen. Wir haben von ihm schon so oft gehört, dass sich etwas ändern soll.“
In der Koalitionsvereinbarung ist festgelegt worden, dass die Gewinnabführung vom Netz in die Holding unterbunden wird. „Damit könnte Herr Ramsauer wirksam verhindern, dass die DB von den Finanzmittel in Höhe von 2,5 Mrd. €, die der Bund ihr jährlich für die Infrastruktur gibt, rd. 1. Mrd. € gleich wieder abzweigt für die Beteiligung der Deutschen Bahn auf dem internationalen Spielfeld“, betonte der mofair-Präsident. Das liege nicht im Interesse der Bundesregierung und des Steuerzahlers, sondern vor allem in Interesse des DB-Managements.
Die Privatbahnen haben sowohl für die Änderung der Gewinnabführung, für die Trennung von Netz und Betrieb als auch für weitere notwendige Gesetzesänderungen dem Verkehrsminister Ramsauer Mitte des Jahres 2010 konkrete Vorschläge unterbreitet. Es wird höchste Zeit, dass das Verkehrsministerium diese Vorschläge unvoreingenommen prüft und einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Ziele der Koalitionsvereinbarung umsetzt. Das wäre die Vollendung der Bahnreform.
