ÖPNV: Brandenburg fordert mehr Geld vom Bund
Potsdam, 19.09.2022 (BA/gm)
Kurz vor der Sondersitzung der Verkehrsminister von Bund und Ländern zu einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket hat Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) mehr Geld vom Bund für den Ausbau des Nahverkehrs gefordert.
Er sagte am heutigen Montag im rbb24 Inforadio, die Länder bräuchten 1,5 Milliarden Euro zusätzlich, um das Angebot „attraktiv, zuverlässig und schnell“ machen zu können: „Es ist so, dass auf Grund der Verfassung der Bund in der Finanzierungsverantwortung ist und die Länder sind in der Verantwortung, den Verkehr zu bestellen und zu fahren. Der Ball des Handelns liegt jetzt ganz klar beim Bund.“
Die Länder bekämen derzeit 9,5 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln, doch das reiche nicht aus, erklärte Beermann: „Wenn wir jetzt Gefahr laufen, dass wir dort keine Unterstützung bekommen, dann muss man sich natürlich schon vor Augen halten, was das dann bedeutet. Das heißt, dass Investitionen gestoppt werden, dass der Nahverkehr ausgedünnt wird und schlimmstenfalls sogar Abbestellungen vorgenommen werden müssen.“