Beihilfe zugunsten der DB Cargo
Statement: NEE begrüßt Untersuchung der deutschen Beihilfe zugunsten der DB Cargo durch EU-Kommission
Berlin, 01.02.2022 (BA/gm)
Zur jetzt von der EU-Kommission bekanntgegebenen Aufnahme der Untersuchung deutscher Unterstützungs-maßnahmen zugunsten von DB Cargo und der Frage, ob diese mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist, kommentiert Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen:
„Im Namen der Güterbahnen begrüßt das NEE die Entscheidung der Kommission ausdrücklich. Fairer Wettbewerb ist ein Grundstein der europäischen Zusammenarbeit und es ist die Pflicht der Kommission, diese Fairness einzufordern und bei möglichen Verstößen zu reagieren. Wir haben aus dem Kreise unserer Mitglieder immer wieder von preislich nicht nachvollziehbaren Angeboten der DB Cargo gehört und blicken dem Ergebnis der Untersuchung mit gespannter Erwartung entgegen.
Es ist uns wichtig, dass auch bei einem Unternehmen in Staatsbesitz, das in Wettbewerb zu anderen Unternehmen steht, Marktmechanismen nicht außer Kraft gesetzt sind. Wir vertrauen darauf, dass die Kommission eine sorgfältige Untersuchung durchführt und die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen einleitet. Letztlich dient eine solche Untersuchung der gesamten Branche, da sie Klarheit schaffen wird. Ein fairer Wettbewerb wird zu weiterem Wachstum des Schienengüterverkehrs beitragen.“