Verkehrspolitische Streitpunkte der Ampel-Partner bleiben ungeklärt
Berlin, 18.10.2021 (BA/gm)
Zum Bereich der Verkehrspolitik im Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alois Rainer: „Ein echter Aufbruch sieht anders aus. Das Sondierungspapier ist in weiten Teilen völlig nichtssagend. So unkonkret hätte dies jede Koalition verfassen können.
Hinzu kommt, dass zahlreiche große Streitpunkte zwischen den Ampel-Partnern ungeklärt bleiben: Bahnreform, Luftverkehr, Straßenbau, Öffentlich-Private Partnerschaften oder die Zukunft des Bundesverkehrswegeplans. Das Papier ist lediglich eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Von einer Fortschrittskoalition kann daher keine Rede sein.“