Klimaschutz: Stromsteuer für Bahnen abschaffen
Auch DB SchenkerRail muss handeln
Frankfurt a. M., 01.03.2016 (BA/gm)
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unterstützt die Forderung nach Abschaffung der Stromsteuer für die Bahnen. „Damit würde sich Deutschland endlich dem Vorbild der meisten EU-Länder anschließen“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Dies sei ein unverzichtbarer Schritt, um die Schiene attraktiver zu machen. „Wer den Klimawandel meistern will, muss die Güterverkehrsströme meistern.“
Der BUND und die Allianz pro Schiene hatten am vergangenen Mittwoch Vorschläge zur Förderung des Schienengüterverkehrs vorgelegt. Die Bundesregierung müsse diese Vorschläge ernst nehmen und die eigene Nachhaltigkeitsstrategie ernst nehmen, die eine Verdoppelung der Güterverkehrsleistung auf der Schiene vorsehen, so Kirchner. „Die Bundesregierung treibt in Paris internationale Klimaschutzziele voran - aber wenn es zum Schwur kommt, bedient der Verkehrsminister doch wieder die Lkw- und Straßenbaulobby.“
Verkehrsminister Dobrindt müsse jetzt umsteuern, „sonst werden vier Jahre Große Koalition verkehrs- und klimapolitisch vier verlorene Jahre sein.“ Wenn jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen würden, könne bis 2020 noch ein Marktanteil der Schiene am Güterverkehrsmarkt von deutlich über 20 Prozent erreicht werden. „Je später wir mit dem Klimaschutz beginnen, desto schwieriger werden die Strukturbrüche sein, die bewältigt werden müssen, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.“
Die EVG sieht aber auch die Deutsche Bahn als größtes Schienengüterverkehrsunternehmen in Deutschland in der Pflicht. „DB SchenkerRail darf sich nicht länger wegducken und auf den Bund warten, sondern muss sich endlich zukunftsorientiert aufstellen“, forderte Kirchner. Sparen und Rückzug seien kein Zukunftskonzept. „SchenkerRail muss endlich positive Szenarien entwickeln. Nur so hat der Schienengüterverkehr eine Chance, zu einer Erfolgsstory zu werden.“