Aufbruchsstimmung bei der DB AG vielversprechend
Berlin, 13.05.2009 (BA)
Zu dem Vorgehen des neuen Vorstandsvorsitzenden bei der Aufklärung der Datenschutzaffäre der Deutsche Bahn AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Der Neuanfang bei der Deutsche Bahn AG (DB AG) durch den neuen Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube wird von der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich begrüsst und unterstützt. Nur mit klaren personellen Konsequenzen kann der Weg für eine notwendige Umstrukturierung bei der DB AG frei gemacht und es können die Weichen für eine erfolgreiche Arbeit gestellt werden.
Es ist davon auszugehen, dass im Zuge der staatsanwaltlichen Ermittlungen nun auch die strafrechtsrelevanten Tatbestände restlos aufgeklärt werden wie Verstösse gegen das Beamtenrecht, Ausspähen von Daten, Verstösse gegen das Betriebsverfassungsgesetz, mögliche Verstösse gegen das Vollständigkeitsgebot beim Jahresabschluss, Organisationsverschulden und Verstösse gegen die Corporate-Governance-Grundsätze des Konzerns. Nach wie vor ist zu klären, welche Personen konkret, wie lange, auf wessen Veranlassung und mit welchen Methoden ausgespäht worden sind.
Auch darf die neue Führung der DB AG vor Schadensersatzforderungen nicht zurückschrecken. Wichtig ist vor allem, dass nach den Aufräumarbeiten endlich Ruhe einkehrt und im Interesse der Belegschaft eine vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre geschaffen wird. Die DB AG muss sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und ein verlässliches, serviceorientiertes Angebot im Personen- und Güterverkehr vorhalten.