Budgetsanierung: Regierung plant Aufnahmestopp bei ÖBB
KURIER bringt erste Details zu Sparplänen im Infrastruktur-Bereich
Wien, 18.12.2011 (BA/gm)
Aus gut informierten Parlamentarier-Kreisen wurde dem KURIER am gestrigen Samstag bestätigt, worüber die Regierung im Infrastrukturbereich verhandelt: Insbesondere die ÖVP macht Druck, dass bei den ÖBB, die inklusive Pensionszuschuss jährlich knapp sechs Milliarden vom Staat erhalten, gespart wird.
Zu den Maßnahmen, über die die Regierung im Zuge der Budgetsanierung verhandelt, gehören ein Aufnahmestopp bei den ÖBB und die Gründung eines Arbeitskräfteverleihs. Das Ziel: ÖBB-Mitarbeiter sollen nicht in Pension geschickt, sondern außerhalb des Konzerns „überlassen“ werden. Mehrere tausend Mitarbeiter sollen von der Maßnahme betroffen sein. ÖBB-Mitarbeiter, die die höchsten Pensionen beziehen, sollen eine Sonderabgabe bezahlen. Das soll im Übrigen auch für ORF-, Nationalbank- und Sozialversicherungspensionisten gelten.
Im Gespräch ist zudem, dass sich die ÖBB von nicht betriebsnotwendigem Vermögen trennen. Dazu gehören etwa Kraftwerke und Liegenschaften. Die ÖBB besitzen neun Millionen Quadratmeter Landwirtschaftsfläche, Kleingartenanlagen und Landwirtschaften.