Bundesrat für Änderung der Schwefelgrenzwerte für Schiffstreibstoffe
Schwerin, 23.09.2011 (BA/gm)
Der Bundesrat votierte am heutigen Freitag mit einem einstimmig gefassten Beschluss für EU-weit einheitliche Schwefelgrenzwerte für Schiffskraftstoffe. “Für die Häfen in der Europäischen Union sollten vergleichbare Wettbewerbsbedingungen gelten. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich dafür in Brüssel einsetzt. Die höheren Grenzwerte für Ost- und Nordsee würden hohe Mehrkosten verursachen und umweltfreundliche Seetransporte benachteiligen. Außerdem hätten die Reedereien und die Häfen Einbußen zu befürchten”, sagte der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann. Die Internationale Maritime Organisation (IMO) hatte festgelegt, dass der maximal zulässige Schwefelwert auf Nord- und Ostsee ab 2015 nur noch 0,1 Prozent betragen darf. Auf allen anderen Meeren soll er ab 2020 0,5 Prozent betragen.
Schlotmann betonte, es gehe darum, umweltfreundliche Transporte nicht zu verteuern: “Wer Seetransporte verteuert, schafft Anreize für mehr LKW-Transporte auf dem Landweg. Doch wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf das Wasser und auf die Schiene bringen, nicht umgekehrt. Ein geringerer Schwefelanteil in Schiffstreibstoffen soll die Umwelt in der Ostseeregion schützen. Aber wenn deshalb die Zahl der LKW-Transporte steigt, bewirken wir genau das Gegenteil. Das kann nicht Sinn und Zweck von Umweltpolitik sein.”
Eine Studie des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik Bremen prognostiziert eine Verlagerung von rund 600.000 von insgesamt 2,7 Millionen über die Ostseehäfen transportierten Lkw bzw. Trailer auf den Landweg. Auch Fährlinien auf der Ostsee würden der Studie zufolge Verkehrsaufkommen in erheblichem Umfang an die Straße verlieren.
Derzeit gilt für Nord- und Ostsee ein Grenzwert für den Schwefelanteil in Schiffstreibstoffen von 1,0 Prozent und in allen anderen Gebieten weltweit 4,5 Prozent.
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