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VCD fordert Förderung umweltfreundlicher Mobilität

Mainz, 28.04.2011 (BA)
Der VCD begrüßt die aktuellen Verlautbarungen zum angestrebten verkehrspolitischen Kurs der zukünftigen Landesregierung. „Wenn die Koalitionsparteien es schaffen, trotz der schon massiven Störfeuer von Lobbyisten und Bundespolitikern den angedeuteten Kurs einzuschlagen, ist dies wirklich ein großer Schritt zu einer nachhaltig-zukunftsfähigen Verkehrswende“, so die Landesvorsitzende Dr. Helga Schmadel. „Bus- und Bahnnutzer werden es besonders begrüßen, wenn ihre seit Jahren vorgebrachten Verbesserungsvorschläge endlich eine reelle Chance auf Verwirklichung bekommen. Nur so kann der ÖPNV eine echte umweltfreundliche Alternative zum Pkw werden.“

Der VCD sieht einen Planungs- und Baustopp aller anstehenden Straßeninfrastrukturmaßnahmen und der Flughafenausbauten als dringend erforderlich an, um den Nutzwert vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung neu zu überprüfen. Sind doch die verkehrsplanerischen Alternativen oftmals günstiger, risikoärmer und auf lange Sicht kostengünstiger. Dies gilt nach Ansicht des VCD besonders für den Hochmoselübergang und die Rheinbrücken (Mittelrhein, Kornsand und Karlsruhe).
Sofortigen Handlungsbedarf sieht der VCD bei der Minderung des Verkehrslärms. Insbesondere beim Bahnlärm reicht das Warten auf Maßnahmen des Bundes und der EU nicht aus, hier muss die Landesregierung sofort alles in ihrer Macht stehende tun, um den Bahnlärm zu verringern.

Bei der bisherigen Landesregierung vermisste der VCD zudem eine angemessene Förderung von Rad- und Fußgängern. Deren innerörtliche Wege sind oft alles andere als nutzerfreundlich.

Detaillierte Forderungen und Maßnahmenvorschläge des VCD befinden sich in folgendem offenen Brief an die Fraktionen des Landtages:

Sehr geehrte Mitglieder des Landtages und der zukünftigen Landesregierung von Rheinland-Pfalz,

zunächst einmal möchten wir Ihnen zu Ihren Wahlerfolgen recht herzlich gratulieren und wünschen Ihnen eine zielorientierte Arbeit insbesondere im Zeichen des Verbraucher- und Umweltschutzes.

Der ökologische Verkehrsclub (VCD) setzt sich seit nunmehr 25 Jahren für eine umweltorientierte Verkehrspolitik und eine nutzerfreundliche Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer ein.

In Rheinland-Pfalz beobachten wir mit unseren gut 2.500 Mitgliedern das Geschehen sehr genau und bringen zum Ende der Koalitionsverhandlungen und zum Beginn der Regierungsarbeit unsere Forderungen und Ideen noch einmal konkret vor:

1) Der Verkehr ist in den letzten Jahrzehnten zu stark zu Lasten der Bürger und des Steuerzahlers angestiegen. Es wurde zu wenig darauf geachtet, dass die Wege kurz gehalten werden, sondern man hat – und das betrifft insbesondere die Bürger von RLP – den PKW (MIV = motorisierter Individualverkehr) als bevorzugtes Verkehrsmittel entwickelt. Dies hat zu teurer Infrastruktur und zu einer hohen finanziellen Belastung der Autonutzer geführt, die dadurch weniger Geld für andere Ausgaben/Konsumgüter zur Verfügung haben, ohne die Mobilität der Bürger wirksam zu steigern. Hier ist dringend eine gegenläufige Entwicklung einzuleiten, um aus Landessicht den finanziellen Spielraum durch langfristig geringere Infrastrukturkosten zu verbessern und aus Bürgersicht die Verkehrsmittelwahlfreiheit zu erhöhen, die Wege zu verkürzen und somit die persönlichen Mobilitätskosten zu senken. Zudem ist die Klima- und Umweltbelastung durch den Verkehr überdurchschnittlich schnell zu senken. Eine Einschränkung der Wirtschaftskraft wird insofern nicht gesehen, weil das Ziel einer Verkürzung der Wege zwangsläufig zu einer Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft führt und heimische Arbeitsplätze bevorzugt.

2) Der Fuß- und Radverkehr als umweltfreundlichster Verkehr gehört deshalb überdurchschnittlich gefördert. Erster Ansatz muss hier die Verkürzung der Wege sein, die in der Raumplanung ansetzen muss. Dann müssen Benachteiligungen gegenüber anderen Verkehren ausgeräumt werden, um den Fuß- und Radverkehr attraktiver zu machen. Die Fördermaßnahmen sollten sich nicht auf den Bau von touristischen Radwegen beschränken, sondern Alltagsverkehrsanforderungen hervorheben sowie z.B. Abstellanlagen für Räder unterstützen.

3) Der Bahn- und Busverkehr ist weiter zu entwickeln, damit sich die Nutzerzahlen des im Ansatz richtigen RLP-Taktes in den nächsten Jahren wiederum verdoppeln. Dazu gehört der Bau weiterer Stationen, insbesondere in den Zentren Mainz, Trier und Koblenz sowie die Verdichtung des Angebotes auch in der Fläche, um den ÖPNV zu einer echten Alternative zum Pkw zu machen. Noch vor dem Ausbau und der Reaktivierung der Bahninfrastruktur steht eine bessere Information und Heranführung der Verkehrsteilnehmer an das Bahn- und Busangebot. Es ist immer wieder festzustellen, wie groß das Informationsdefizit und wie hoch die Zugangsschwelle liegt. Hier ist sehr viel Marketing und Kundenberatung gefordert. Zudem sollte in jedem Zug ein Zugbegleiter Fahrkarten verkaufen, Hilfestellung geben und das Sicherheitsgefühl erhöhen.

4) Die Straßeninfrastruktur ist überdurchschnittlich entwickelt und bedarf vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der erforderlichen Rückregionalisierung der Güterströme keines weiteren Ausbaus sondern einer Prüfung der bestehenden und instand zuhaltenden Bauten. Dies betrifft insbesondere die Brücken. Wir sehen die Finanzierung der Instandhaltung der Brücken als nicht mehr gewährleistet an und fordern einen sofortigen Planungs- und Baustopp aller anstehenden Straßenbrückenbauwerke bis ein zukunftsorientiertes Verkehrsgesamtkonzept den Bedarf an Neubauten unter Prüfung aller Alternativmöglichkeiten ausweist.

5) Ebenso müssen die Flughäfen Hahn, Zweibrücken und Speyer verkehrskonzeptionell überdacht werden. Steuerfinanzierte, stark klimabelastende Verkehre sind nicht zukunftsweisend und müssen eingeschränkt bzw. steuerlich entsprechend ihrer Schadensauswirkung belastet werden.

Gerne erläutern wir Ihnen auf Wunsch unsere Forderungen im Detail. Sprechen Sie uns an.

Mit freundlichen Grüßen.

Dr. Helga Schmadel
Vorsitzende VCD, Landesverband RLP

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